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Ratgeber

Beweislast und Verjährung beim Warenkauf

Zeitpunkt der Übergabe, erstes Auftreten des Fehlers und Art des Kaufs sind für Beweisfragen und Fristen entscheidend.

Rechtlicher Ausgangspunkt

§ 438 BGB regelt die Verjährung kaufrechtlicher Mängelansprüche mit unterschiedlichen Fristen und Anknüpfungspunkten. Sonderregeln, etwa bei Arglist, müssen einbezogen werden. Beim Verbrauchsgüterkauf enthält § 477 BGB eine Vermutung für innerhalb des gesetzlichen Zeitraums auftretende mangelhafte Zustände. Bei lebenden Tieren und bestimmten digitalen Elementen gelten Besonderheiten. Die Vermutung ist keine allgemeine Garantie und ersetzt nicht die Darlegung eines abweichenden Zustands. § 475e BGB enthält ergänzende Verjährungsregeln. Deshalb genügt die Aussage, die Rechnung sei noch keine zwei Jahre alt, nicht für eine vollständige Prüfung.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Notieren Sie Vertragsschluss, Lieferung, erste Fehlersymptome und jede weitere Reklamation. Sichern Sie Fotos, Fehlermeldungen und Wartungsunterlagen. Prüfen Sie, ob Verkäufer und Käufer als Unternehmer oder Verbraucher handelten. Eine außergerichtliche Mahnung hemmt die Verjährung nicht automatisch; bei nahendem Ablauf muss eine tatsächlich wirksame Maßnahme geprüft werden. Auch Verhandlungen sollten mit Beteiligten, Zeitraum und Inhalt belegt werden. Fristen werden erst auf Grundlage dieser Angaben zuverlässig berechnet.

Diese Unterlagen helfen

  • Vertrags- und Lieferdaten
  • Fehlerchronologie
  • Belege zur Käufer- und Verkäuferrolle
  • Reklamationen und Verhandlungen
  • Reparatur- oder Austauschbelege

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 438 BGB, § 477 BGB, § 475e BGB, § 203 BGB, § 204 BGB.

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