Ein überschrittener Wunschtermin ist nicht immer ein rechtlich verbindlicher Liefertermin. Der Vertragsinhalt bildet den Ausgangspunkt.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 271 BGB regelt die Leistungszeit, soweit nichts anderes bestimmt oder aus den Umständen zu entnehmen ist. Schuldnerverzug richtet sich nach § 286 BGB; eine Mahnung kann erforderlich sein, ist aber in gesetzlich geregelten Fällen entbehrlich. Schadensersatz setzt weitere Voraussetzungen voraus, insbesondere nach §§ 280 und 286 BGB. Ein Rücktritt wegen ausbleibender Leistung ist getrennt nach § 323 BGB zu prüfen. Bei endgültiger Unmöglichkeit greifen andere Regeln. Die Erstattung eines Ersatzkaufs folgt daher nicht automatisch aus jeder Verzögerung.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Vergleichen Sie Bestellung, Auftragsbestätigung und spätere Terminabsprachen. Unterscheiden Sie unverbindliche Angaben, verbindliche Termine und nachträglich akzeptierte Verschiebungen. Dokumentieren Sie Mahnung, Fristsetzung und Zugang. Wenn ein Ersatzkauf notwendig erscheint, halten Sie dessen Zweck, Preis und zeitlichen Zusammenhang fest und prüfen Sie zuvor die Anspruchsvoraussetzungen. Teilen Sie Änderungen Ihres Begehrens eindeutig mit. Wer weiterhin Lieferung verlangt, sollte widersprüchliche Erklärungen über die Vertragsbeendigung vermeiden und den gewünschten Weg vorab festlegen.
Diese Unterlagen helfen
- Bestellung und Auftragsbestätigung
- Vereinbarte Liefertermine
- Mahnungen und Fristsetzungen
- Antworten des Verkäufers
- Belege zu behaupteten Verzögerungsschäden
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 271 BGB, § 280 BGB, § 286 BGB, § 323 BGB, § 275 BGB.
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
Anliegen besprechen →